27.10.2016

Bayern verkauft die Interessen der bayerischen Bürger

Die Jungen Freien Wähler (JFW) Bayern kritisieren die Bayerische Staatsregierung scharf für ihre Entscheidung, die Hoheit über die bayerischen Autobahnen abgegeben zu haben, um einen Verhandlungserfolg beim Länderfinanzausgleich zu erzielen. „Bayern verkauft mit diesem Deal nicht nur die Verantwortung über die bayerischen Autobahnen, sondern auch die Interessen der bayerischen Bürger“, sagt Landesvorstandsmitglied Sven Baumeister. Zudem entscheide künftig nicht mehr eine staatliche, sondern eine private Stelle, wann und wo künftig wichtige Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt werden. Pro Jahr könnten damit dem Freistaat 200 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. „Das ist in finanzieller Hinsicht ein Debakel und ein Offenbarungseid der Bayerischen Staatsregierung hinsichtlich ihres Auftrages und ihrer Kompetenzen“, fügt Baumeister hinzu.

Landesvorsitzender Matthias Penkala ergänzt: „Wenn die Planungen für Straßenbauprojekte durch eine öffentlich-private Partnerschaft vorgenommen werden, sind Kostensteigerungen praktisch vorprogrammiert. Dies stellte auch der Bundesrechnungshof im Jahr 2013 fest.“