06.04.2016

Freihandelsabkommen: TTIP und CETA sind der falsche Weg

Eine grundsätzliche Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen müssen wir weiter verfolgen. TTIP und CETA sind für uns aber der falsche Weg, da die Bevölkerung nicht informiert wird.

Bei ihrer Landesmitgliederversammlung haben sich die JUNGEN FREIEN WÄHLER (JFW) Bayern am Samstag in Paulushofen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA positioniert.

Vorausgegangen war ein Vortrag des europapolitischen Sprechers Karl Ilgenfritz, der zu Beginn allgemein über internationale Freihandelsabkommen und den aktuellen Stand der Verhandlungen informierte. „Eine grundsätzliche Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen müssen wir weiter verfolgen“, stellte JFW-Landesvorsitzender Matthias Penkala anschließend klar. „TTIP und CETA sind für uns aber der falsche Weg, da die Bevölkerung nicht informiert wird.“ Daher fordern die JUNGEN FREIEN WÄHLER eine transparente und verständliche Kommunikation aller Vor- und Nachteile. Penkala sprach sich insbesondere für ein „TTIP-Duell“ auf medialer Bühne aus, ähnlich wie ein Kanzlerduell vor der Wahl, bei dem sowohl Befürworter als auch Gegner sowie neutrale Experten ihre Positionen darstellen können. „Momentan wird keine seriöse Debatte geführt, jede Diskussion ist eine Schwarz-Weiß-Malerei. Ein solches ‚Duell‘ wäre ein erster Schritt für eine intensive objektive mediale Aufarbeitung.“

Außerdem fordern die JUNGEN FREIEN WÄHLER den Erhalt der Sozial-, Arbeits-, Produkt- und Gesundheitsstandards sowie den Datenschutz. Dabei darf auch nicht riskiert werden, dass Gesetzgeber unter Druck gesetzt werden, um bewährte Produktionsmaßstäbe und -normen aufzuweichen. Des Weiteren steht die Nachwuchsorganisation für die Beibehaltung des Justizsystems, wobei der europäische Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten in Europa zuständig sein soll, und kein Investitionsgericht. „Grundsätzlich sind wir für Freihandel und eine gute wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber unter den aktuellen Bedingungen können wir TTIP und CETA nicht akzeptieren“, sagt Matthias Penkala abschließend.