13.05.2016

Kosten der Flüchtlingskrise: Kommunen dürfen nicht auf Ausgaben sitzen bleiben

Bund und Länder müssen den Kommunen die vollen Kosten für die Mehraufgaben, die durch die Flüchtlingskrise entstanden sind, ausgleichen.

Die Jungen Freien Wähler kritisieren, dass Landkreise und Kommunen aufgrund der Flüchtlingskrise übermäßig finanziell belastet und nicht jede Leistung zu 100% ausgeglichen wird.

Zwar erhalten die Länder vom Bund pauschal 670 Euro im Monat pro Flüchtling, allerdings besteht keinerlei Verpflichtung diese an die Kommunen weiterzuleiten. „Es besteht die Gefahr, dass Kommunen auf einen Teil der Aufwendungen sitzen bleiben, was angesichts der sowieso schon Vielerorts klammen Kassen verheerende Auswirkungen haben könnte“, so der Landesvorsitzende Matthias Penkala. Die Jungen Freien Wähler fordern, dass Bund und Länder den Kommunen die Kosten für die Mehraufgaben, die durch die Flüchtlingskrise entstanden sind, 1 zu 1 ersetzen. „Man kann nicht die komplette Verantwortung für die Flüchtlinge an die Kommunen abwälzen“, so Penkala.

Ein weiteres Problem ist die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die hohen Standards der Jugendhilfe verlangen, dass diese bis zu ihrem 18. Geburtstag in einem Jugendheim untergebracht werden müssen und ihnen ein Vormund zur Seite gestellt wird. Die Kosten hierfür werden überwiegend von den Bezirken getragen, die diese über die Bezirksumlage wieder an die Landkreise und Kommunen abwälzen müssen. „Hier muss überprüft werden, ob eine 24-Stunden-Betreuung überhaupt notwendig ist“, so die stellvertretende Vorsitzende Julia Haubner abschließend.