01.12.2015

Reaktion auf Jusos-Vorschlag: Vermummungsverbot bei Demos muss bleiben

JFW Bayern stehen für den Erhalt des Vermummungsverbotes bei Demonstrationen: "Wer an einer Demonstration teilnimmt, muss sein Gesicht zeigen!"

Die Jungen Freien Wähler (JFW) Bayern reagieren auf den Vorschlag der Jusos, das Vermummungsverbot bei Demonstrationen aufzuheben, mit Unverständnis. Der stellvertretende Bezirksvorsitzende der Jungen Freien Wähler Oberbayern, Robert Weller, selbst Polizist, positioniert sich zu diesem Thema klar: „Das Vermummungsverbot in Deutschland muss für alle gelten, egal ob für Rechte oder Linke. Von Notwehr oder Selbstschutz zu sprechen ist ein Affront gegen die Rechtstaatlichkeit. Wer an einer Demonstration teilnimmt, muss sein Gesicht zeigen!“

Laut den JFW hat die Politik die Pflicht dafür zu sorgen, dass Demonstrationen und Meinungsäußerungen friedlich bleiben. Wer seine Identität verbirgt schreckt auch nicht zurück, Steine zu werfen, Fahrzeuge in Brand zu stecken oder Polizeibeamte anzugreifen. „Solche Angriffe müssen deshalb per Gesetz schärfer geahndet werden! Zudem müssen unsere Polizisten durch Körperkameras besser geschützt werden. Diese dienen auch zur Erleichterung von Ermittlungen bei Straftaten“, bekräftigt JFW-Landesvorsitzender Christian Hanika.

Die Jungen Freien Wähler sprechen sich daher klar für den Erhalt des Vermummungsverbotes aus. „Gewaltbereite Demonstranten sollten niemals die Möglichkeit erhalten ihr Gesicht zu verbergen“, stellt JFW-Bezirksvorsitzender Markus Erhorn klar.

Bildquelle: Siegfried Bellach/pixelio.de