Finanzpolitik

Finanzpolitik

Finanzen sind nicht immer trocken und langweilig, wir bringen es auf den Punkt: Wir setzen uns ein für eine nachhaltige Finanz- und Geldpolitik in Bayern, Deutschland und Europa.

Stärkung des Steuervollzugs

Durch den enormen Personalmangel in Finanzämtern kann ein hoher Anteil der Steuererklärungen nicht mehr ausreichend geprüft werden. Wir fordern eine schnellstmögliche Nachbesetzung der fehlenden Stellen.

Steuergeldverschwender stärker zur Rechenschaft ziehen

Wir unterstützen die Forderung vom Bund der Steuerzahler, dass Verantwortliche von Fehlplanungen bei Bauvorhaben mit anschließender Kostenexplosion sowie bei grober Verschwendung von Steuergeldern stärker zur Rechenschaft gezogen werden.

Härtere Steuersünderregelungen

Wir lehnen Abkommen mit Ländern, die Steuerflucht befürworten und unterstützen, ab. Es sollte weiterhin Informationsmaterial, das zur Überführung von Steuerflüchtlingen dient, erworben werden können.

Schaffung eines bürgerfreundlichen Steuersystems

Wir stehen für die Erhöhung des Einkommenssteuerfreibetrags ein. So wird der Verwaltungsaufwand reduziert und die Kaufkraft der unteren Einkommensschichten gestärkt.

Vereinfachung der Mehrwertsteuer

Wir stehen für die Vereinfachung der Regelungen der verschiedenen Mehrwertsteuersätze. Eine Einteilung in die Kategorien „7%“ und „19%“ nach dem „Mövenpick-Prinzip“ lehnen wir ab. Stattdessen müssen transparente und sachorientierte Kriterien herangezogen werden, die auf den tatsächlich generierten Mehrwert von Waren und Dienstleistungen zielen.

Wiedereinführung der Millionärssteuer

In Deutschland gibt es mehr als 800.000 Millionäre mit durchschnittlich mehr als 3,5 Millionen Euro Vermögen. Eine Millionärssteuer von nur 1,5% würde knapp 30 Milliarden Euro jährlich erbringen. Die aktuell ruhende Vermögenssteuer soll in eine Millionärssteuer abgeändert werden.

Bessere Finanzierung der Kommunen

Wir stehen für die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Es nützt nichts Museen und Schwimmbäder zu schließen und Gebühren und Beiträge weiter zu erhöhen. Die Kommunen haben ein Einnahme- kein Ausgabeproblem!

Mehr zu unseren Forderungen für die Stärkung des ländlichen Raums.

Gerechterer Länderfinanzausgleich und Beibehaltung des Solidarpakts

Wir streben einen gerechteren Länderfinanzausgleich an und lehnen es ab, dass sparsame und erfolgreich wirtschaftende Bundesländer die Nehmerländer zu einem erheblichen Teil mitfinanzieren. Aktuellen Forderungen nach sofortiger Beendigung des Solidarpakts II sind abzulehnen. Wir stehen für das planmäßige Einhalten des Solidarpakts II bis 2020. Die Planungssicherheit für staatliche Haushalte dürfen nicht unterschätzt werden.

Zielgerichtete Subventionen

Wir setzen uns für eine stetige Überprüfung der erreichten Ziele von Fördertöpfen ein. Wir begrüßen Subventionierungen für die Wirtschaft, um marktwirtschaftlichen Wettbewerb aufrecht erhalten zu können und Monopolisten zu verhindern. Um Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland zu halten, stehen wir für eine Intensivierung staatlicher Förderpolitik im Bereich der Forschung und Entwicklung.