Netzpolitik und Datenschutz

Netzpolitik und Datenschutz

Das Internet ist zum wichtigsten Medium weltweit geworden, deshalb muss es Regeln geben, wie wir damit umgehen. Eines ist aber ganz klar: Datenschutz hat für uns höchste Priorität!

Im Gegensatz zu konservativen oder sozialdemokratischen Positionen, räumen wir der Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung höchste Priorität ein. Insbesondere der Bedeutungszuwachs der neuen Medien verlangt daher im besonderen Maße eine intensive Debatte darüber, an welcher Stelle dieses Grundrecht endet und an welcher Stelle Einschränkungen durch ein öffentliches Interesse beginnen.

Beendigung der Internetanarchie

Wir sind der Auffassung, dass jede Person selbst über die Weitergabe und Weiterverwendung der eigenen Daten in Eigenverantwortung entscheiden können muss. Das Web 2.0 schafft beispielsweise Anreize, private Daten zu veröffentlichen, ohne sich dabei über die Konsequenzen im Klaren zu sein. Trotzdem sehen wir auch den Staat in der Pflicht, die Bürger durch enge gesetzliche Vorgaben im Internet zu schützen, wie zum Beispiel durch einen starken Verbraucherschutz bei Nutzungsbestimmungen sozialer Netzwerke. Daher halten wir es für erforderlich, Kinder und Jugendliche auf den verantwortungsbewussten Umgang mit den neuen Medien durch Aufklärungskampagnen aufmerksam zu machen und zu schulen. Netz-Erziehung muss fester Bestandteil des Schulunterrichts werden!

Für unvernetzte und dezentrale Datenerfassung

Die von staatlicher Seite gesammelten Daten erfordern einen besonders sorgfältigen Umgang. Daher sind wir gegen eine grundsätzlich zentrale und vernetzte Datenerfassung durch die öffentliche Verwaltung. Ausnahmen darf es nur geben, wenn diese erforderlich und verhältnismäßig sind, zum Beispiel zur Terrorismusbekämpfung.

Gegen eine generelle Vorratsdatenspeicherung

Wir Junge Freie Wähler sprechen uns gegen langfristige, anlasslose Vorratsspeicherungen von Telekommunikationsdaten aus. Unseres Erachtens stellt dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und in das Fernmeldegeheimnis dar. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit lehnen wir Speichermaßnahmen, die über ein Quick-Freeze-Verfahren hinausgehen, ab.

Bundestrojaner als ultima ratio

Die Privatsphäre muss auch in der Informationsgesellschaft vor staatlichen Eingriffen geschützt sein. Dennoch schafft das Internet neue Räume und Kommunikationsmöglichkeiten für kriminelle und terroristische Aktivitäten. Zur Gewährleistung der Sicherheit unserer Gesellschaft darf die Telekommunikationsüberwachung kein absolutes Tabu sein. Wir sind der Auffassung, dass diese nur unter richterlicher Anordnung, analog zur Hausdurchsuchung, den Sicherheitsbehörden in äußersten Ausnahmefällen und in stark begrenztem Umfang möglich sein muss. Der Datenschutz darf dabei nur sein Ende finden, wenn ein besonders hohes öffentliches Interesse einen Eingriff rechtfertigt.

Stärkere Regulierung der Kommerzialisierung persönlicher Daten

Die kommerzielle Verwertung persönlicher Daten muss staatlich reglementiert werden, um zu verhindern, dass der private Bürger zum gläsernen Bürger wird.

Globaler Datenschutz für eine globale Welt

Staatliches Datenschutzrecht endet an nationalen Grenzen. Gerade über das Internet bewegen sich aber immer mehr Menschen in globalen Räumen. Daher unterstützen wir Bestrebungen, einheitlich hohe Datenschutzstandards europa- und weltweit zu etablieren.

Für ein Diskriminierungsverbot des Internets. Maßhalten in der Netzpolitik.

Regeln, die für die reale Welt gelten, müssen auch für das Internet gelten. Die Politik neigt allerdings häufig dazu, das Internet nach anderen Maßstäben zu bewerten. So muss ein anonymer Kommentar im Internet gleichbedeutend mit einer anonymen Meinungsäußerung auf offener Straße sein. Strafrechtlich relevante Vorgänge im Internet können schon heute durch eindeutige Feststellung der IP aufgeklärt werden. Das Internet muss daher rechtssicherer werden!

Die Zivilgesellschaft mit einbinden

Politische Maßnahmen, die zu einer Aufweichung oder Verschärfung bisheriger datenschutzrechtlicher Regelungen führen können, müssen unter ausreichender Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen stattfinden. Im gleichen Maße halten wir eine von vornherein transparente öffentliche Debatte über datenschutzrelevante politische Initiativen auf Bundes-, Landes-, und europäischer Ebene für dringend erforderlich.