Außenpolitik und Sicherheit

Außenpolitik und Sicherheit

Wir stehen für die Anerkennung der Würde und Freiheit für alle Menschen und eine weltweite Kommunikations- und Pressefreiheit. Unsere Forderungen für Deutschland und die ganze Welt.

Würde und Freiheit für Menschen weltweit

Es ist noch nicht selbstverständlich, dass in aller Welt die Würde und Freiheit des Menschen an erster Stelle steht. Deshalb stehen wir für einen stärkeren Einsatz der Außenpolitik für die Schaffung und Einhaltung von Grundrechten, Demokratie und Rechtsstaat. Auch die Todesstrafe muss abgeschafft werden.

Mehr Mitbestimmung bei den Vereinten Nationen (UN)

Es gibt zahlreiche altbewährte ungleiche Strukturen in der UN. Diese sind nicht mehr zeitgemäß. Wir stehen für gleichberechtigte Mehrheitsbeschlüsse, die Vetorechte und ungleiche Stimmenverhältnisse ersetzen. Fünf Großmächte dürfen künftig nicht mehr über den gesamten Weltsicherheitsrat bestimmen können!

Weltweite Kommunikations- und Pressefreiheit

Eine weltweite Völkerverständigung und das Aufdecken von Diktaturstaaten, die Menschenrechte verletzen, funktionieren nur durch eine weltweite Kommunikations- und Pressefreiheit. Wir stehen für den freien Zugang zu Kommunikationsmitteln sowie die Stärkung der freien Meinungsäußerung. Bspw. der arabische Frühling hat die Wichtigkeit moderner Kommunikationsmittel für das Erkämpfen und nachhaltige Sichern der Freiheit bewiesen.

Frühzeitiges Handeln bei sicherheitsgefährdenden Krisenherden

Länder- und regionsübergreifende Fragen, wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker, Zugang zu Trinkwasser, der Umweltschutz, Umweltzerstörung, Klimaerwärmung, Raubbau an der Natur, Krankheiten und Epidemien, Drogenkriminalität, wirtschaftliche Entwicklung und Migration können sicherheitsgefährdende Krisen verursachen. Wir stehen für die Verbesserung der deutschen Außenpolitik, die solche Gefahren frühzeitig erkennt und auf die internationale Agenda setzt. 

Zusammenlegung des Außen- und Entwicklungshilfeministeriums

Entwicklungshilfe bedeutet für uns: Weltweite und direkte Unterstützung von notleidenden Menschen in der „dritten Welt“. Wir stehen für zielgerichtete Investitionen in bildungs- und wirtschaftspolitische Aufbauprojekte in Entwicklungsländern – weg vom „Gießkannenprinzip“! Die Hilfe zur Selbsthilfe muss im Vordergrund stehen. Wir setzen uns für die Zusammenlegung des Entwicklungshilfeministeriums mit dem Außenministerium ein.

Sensibilisierung der Jugend für Freiheit und Frieden

Das höchste Gut eines Bürgers ist neben seiner Gesundheit die Freiheit und der Frieden. Die Politik muss sich besonders stark für die Aufarbeitung jüngster Kriegsvergangenheiten in den Schulen einsetzen, um das Bewusstsein bei der Jugend herzustellen. Neue Terrorismusformen müssen weltweit einheitlich definiert und dagegen vorgegangen werden. Mit der Jugend ist Terrorismus offen zu diskutieren.

Ausbau des freiwilligen sozialen Jahres

Verständnis für andere Völker, Kulturen und Religionen kann am besten durch eigene Erlebnisse erreicht werden. Aufbau freundschaftlicher Kontakte, Unterstützung der Entwicklungshilfe und viele weitere neue Erfahrungen können durch „freiwillige soziale Jahre“ gefördert werden. Deshalb stehen wir für zusätzliche jugendliche Projekte in der Entwicklungshilfe ein.

Mindeststandards für Jugendaustauschprogramme und Städtepartnerschaften

Zur Verbesserung internationaler Kooperation und Völkerverständigung sollen auch Bürger und Kommunen einen Beitrag leisten können. Wir stehen für eine stärkere Förderung und Betreuung internationaler Jugend- und Schüleraustauschen. Zudem müssen Mindeststandards für Städtepartnerschaften erarbeitet werden, sodass diese in Zukunft nicht „einschlafen“.

Zuschüsse für betroffene Bürger und Kommunen bei Bundeswehrstandortschließungen

Standortschließungen der Bundeswehr haben große Auswirkungen auf Bürger und Kommunen vor Ort. Viele sind Zivil in den Kasernen beschäftigt oder arbeiten in Zulieferbetriebe. Betroffene Regionen müssen durch Förderprogramme unterstützt werden. Der Staat steht hier in der arbeitspolitischen Verantwortung.