Europapolitik

Europapolitik

Die Jungen Freien Wähler stehen für für ein freies und grenzenloses Europa der Bürger ohne Extremismus und Gewalt.

Ja zu einem friedlichen, diskriminierungsfreien Europa

Europa sichert uns Freiheit und Wohlstand. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt der europäischen Gemeinschaft ein. Zudem bietet dies Schutz vor nationalstaatlichen Rivalitäten. Ebenso treten wir für ein Europa der diskriminierungsfreien und chancengleichen Entfaltungsmöglichkeiten eines jeden EU-Bürgers ein. 

Europapolitik mit starker Bürgerbeteiligung

Europa soll von den europäischen Bürgern getragen werden. Deshalb stehen wir für bessere politische Beteiligungsmöglichkeiten durch Einführung europaweiter Volksentscheide und eine Personalisierung der Europawahl. Nationalstaatliche Besitzstandswahrungen halten wir für nicht mehr zeitgemäß. Wir fordern eine sachbezogene Debatte über die Frage, welche Zuständigkeiten Europa, Bund und Land am besten im Sinne des Bürgers wahrnehmen sollte. Ebenso stehen wir für ein bürgernahes Wahlsystem angelehnt an das Kommunalwahlrecht mit Stimmenhäufung und listenübergreifender Kandidatenwahl.

Für Regionalität – gegen sinnlosen Zentralismus

Sinnloser Zentralismus und Harmonisierungsdrang auf europäischer Ebene hilft keinem Mitgliedsstaat. Deshalb stehen wir für ein Europa mit starken regionalen Strukturen, indem die Politik in erster Linie Sache der Bürger vor Ort sein muss. Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau regionaler und lokaler Selbstbestimmung ein.

Für ein transparenteres Europa

Die Europäische Union bemüht sich beispielhaft um die Herstellung weitgehender Transparenz. Alle Dokumente sind frei verfügbar, Anhörungen und Parlamentsdebatten können von jedem Bürger nachvollzogen werden. Dennoch wird stets kritisiert, dass die Bürger von Europa nichts erfahren. Wir stehen daher für neue Strategien, um Europapolitik für den Bürger erfahrbar und erlebbar zu machen. (Bspw. Internetübertragungen bei europäischen Gremiensitzungen).

Wirtschaft und Soziales

Chancengleicher europaweiter Binnenmarkt

Der freie Warenverkehr, die Dienstleistungsfreiheit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Kapitalverkehrsfreiheit sind Grundpfeiler eines freiheitlichen Europas. Wir stehen für die Weiterentwicklung des chancengleichen europäischen Binnenmarkts.

Stärkung des europäischen Verbraucherschutzes

Zum Wohle unserer Bürger muss es einen effektiven und unbürokratischen Verbraucherschutz geben. Konsumenten brauchen höchste Transparenz und Aufklärung über die Qualität und Herkunft aller Produkte, die innerhalb des europäischen Binnenmarkts verfügbar sind. Wir stehen für ein bürgerfreundliches Europa mit der Aufgabe, sich um den Schutz des Einzelnen besonders zu bemühen.

Verbesserung der europäischen Umweltpolitik

Die Umweltprobleme unserer Zeit können nicht regional oder national gelöst werden. Ein gutes Beispiel ist die Atompolitik, die jeder Mitgliedsstaat anders betreibt. Wir stehen für eine einheitlichere europäische Umweltpolitik, um den globalen umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts effektiv begegnen zu können.

Europaweite Energiewende

Wir setzen uns für eine europaweite Energiewende ein. Weg von Überbrückungstechnologien hin zu einer nachhaltigen und regenerativen Energieversorgung. Dieses Ziel ist sehr langfristig angelegt und bedarf eines sehr hohen Aufwands in Forschung und strategischer europaweiten Netzplanung.

Schaffung von europaweit gleichwertigen Lebensverhältnissen

Wir stehen für eine nachhaltige und zielgerichtete Strukturpolitik für ein Europa der gleichwertigen Lebensverhältnisse. Das Ziel muss die Entwicklung eines Europas, in dem von Lissabon bis Helsinki, von Nikosia bis Dublin, aber auch von Wunsiedel bis München die Bürger annähernd dieselben Chancen und strukturellen Voraussetzungen für die Gestaltung ihres Lebens vorfinden. Das Verhältnis von Lebens und Lohnkosten muss langfristig europaweit in Einklang gebracht werden.

Verantwortungsbewusste Erweiterungspolitik

Wir stehen für die uneingeschränkte Aufnahme weiterer vollwertiger Mitglieder in die Europäische Union, wenn sich Beitrittskandidaten nachweislich uneingeschränkt zu unseren Werten bekennen sowie die EU-Grundrechte einhalten.

Bürgernahe Fortentwicklung der EU-Nachbarschaftspolitik

Wir stehen für eine menschen- und kulturoffene Nachbarschaftspolitik und begrüßen regionale Kooperationen mit allen Ländern, die sich unserer Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft annähern. Durch die Förderung von Städtepartnerschaften soll Europa ein globales Netzwerk des Friedens spannen und internationale Begegnungen und Kooperationen ermöglichen. Insbesondere setzen wir uns für Austauschprogramme zwischen Jugendlichen innerhalb und außerhalb Europas ein.

Gemeinsame Sicherheitspolitik nach Innen und Außen

Außen- und innenpolitische Alleingänge der Mitgliedstaaten sind für uns nicht nachvollziehbar. Wir benötigen eine einheitliche europäische Sicherheits- und Verteidigungsstruktur für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Existenz von 27 Armeen innerhalb eines sich entwickelnden Raumes der Freiheit und der Sicherheit ist nicht mehr zeitgemäß. Eine europäische Innenpolitik muss auf Solidarität und partnerschaftlicher Kooperation beruhen. Grenzschließungen innerhalb der Europäischen Union dürfen nicht durch nationale Alleingänge erfolgen, sondern müssen gemeinschaftlich als notwendig erachtet werden.