Euro­währungs­politik

Euro­währungs­politik

Die aktuelle politische Situation in Europa führt uns nicht aus der Krise, deshalb sagen wir es ganz deutlich: Ja zu Europa und deshalb Nein zu ESM und Fiskalpakt. Hier kannst du genau und leicht verständlich nachlesen, warum wir uns für diese Forderung entschieden haben.

Ja zu Europa und deshalb Nein zu ESM und Fiskalpakt

Wir sagen Ja zum Europa der Bürger und Kulturen, zu Konjunktur- und Bildungspaketen, zur europaweiten Finanztransaktionssteuer und zu einem Europa der Bürger.

Aber wir sagen Nein zum Eingriff in das Haushaltsrecht der Mitgliedsstaaten, zu überstürzten Reformen, die unsere Demokratie außen vor lassen, zu undemokratischen Gremien, die in Europa über unsere Steuergelder entscheiden und zur Haftung für Schulden krisengeschüttelter Staaten.

Verursacher zur Kasse!

Banken und Spekulanten tragen an der Wirtschafts- und Währungskrise eine große Mitschuld. Die Politik muss hier eingreifen, um erneutes Marktversagen zu verhindern. Daher stehen wir für eine rasche Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer und einen besseren Schutz für kleine Sparer. 

Politik für Bürger – nicht für Banker

Die Politik trägt geradezu hilflos den Spekulanten das schwer verdiente Geld der Bürger nach, Rettungsschirme werden aufgespannt. Gleichzeitig werden Mittel für Bildung gekürzt, Studiengebühren erhoben, Kindertagesstätten nicht ausgebaut. Wir stehen für Volksvertreter, die dem Bürger und nicht länger den Finanzmärkten dienen! 

Konjunktur- und Bildungsprojekte für Bürger

Wir stehen für die Schaffung von Perspektiven für krisengeschüttelte Länder, anstatt den Krisenverursachern – den Bankinstituten – Milliardenhilfen zu gewähren. Deshalb müssen die nationalen Binnenmärkte wiederbelebt werden indem investiert wird. Gleichzeitig muss aber auch nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht werden. Wir treten daher für Arbeitsmarktreformen, Unterstützung des Mittelstands, Bürokratieabbau, und die Förderung von Bildung und Ausbildung ein.

Begrenzung neuer Schulden – Investitionen mit Augenmaß

Eine europaweite Schuldenbremse ab dem Jahr 2014 nimmt Ländern und Kommunen die Handlungs- und Investitionsfähigkeit. Dennoch dürfen Investitionen nur noch mit Augenmaß getätigt werden. Wir stehen für eine Investitionspolitik von Bund bis Kommune, wo verpflichtende Schuldentilgungspläne berücksichtigt werden müssen.

Keine Entmachtung der Parlamente

Der europäische Stabilitätsmechanismus ESM und der Fiskalpakt stärken die Regierungen und schwächen den Einfluss der Parlamente in der Haushaltspolitik. Wir stehen für ein demokratisches Europa, das die Haushaltsrechte nicht an Regierungen abgibt.