Zukunft der Demokratie

Zukunft der Demokratie

Demokratie - was bedeutet das eigentlich? Viele junge Menschen können mit diesem Begriff wenig anfangen. Wir möchten das ändern und für mehr Bewusstsein und aktiven Einsatz im Namen der Demokratie aufrufen.

Stärkerer Politikunterricht in an allen Schulen

Unsere Staatsform Demokratie ist mittlerweile für viele Jugendliche selbstverständlich geworden. Dies zeigen unter anderem die ständig abnehmenden Wahlbeteiligungen. Wir stehen für einen intensiveren objektiven und ideologiefreien Politikunterricht in allen Bildungsarten. Dies kann im Zuge eines stärkeren Sozialkundeunterrichts oder auch durch die Schaffung eines neuen Lehrfaches geschehen.

Wahlen und Bürgerbeteiligung

Mitglieder der Jungen Freien Wähler Bayern erzählen warum sie zur Europawahl 2014 gehen.

Ab 16 Jahren wählen, ab 18 Jahren wählbar

Die demokratisch gewählten Volksvertreter vertreten alle Bundesbürger. Daher ist es wichtig, so viel Bürger wie möglich, so früh wie möglich an ihrer Demokratie mitbestimmen zu lassen. Jugendliche setzen sich in den Schulen mehr mit Politik auseinander, wenn sie auch wählen dürfen. Deshalb stehen wir für ein aktives Wahlrecht ab 16 und ein passives Wahlrecht ab 18 Jahren bei allen politischen Wahlen und Abstimmungen. 

Direktwahl politischer Spitzenämter

Zur stärkeren Legitimation stehen wir für die Direktwahl von Bundeskanzler, Ministerpräsidenten sowie Bezirkstagspräsidenten. Die Direktwahl des Bundespräsidenten befürworten wir aufgrund seiner repräsentativen Aufgaben und möglichen Amtsbeschädigungen durch verstärkte Wahlkämpfe nicht.

Ausbau von Jugendparlamenten

Wir stehen für jugendspezifische Möglichkeiten, Demokratie und Politik zu erlernen. Deshalb setzen wir uns für die Schaffung von Jugendparlamenten in jedem Landkreis ein. Auch deren Rechte müssen gestärkt werden. Bei allen jugendspezifischen Themen der Kreistage hat das Jugendparlament ein Mitbestimmungsrecht.

Mehr Bürgerverantwortung durch Volksbegehren, Petitionen & Co.

Derzeit vertreten die Institutionen unserer repräsentativen Demokratie nicht mehr angemessen den Willen des Volkes. Die deutschen Bürger sprechen sich immer stärker für den Wunsch nach direkter Mitbestimmung in der Politik aus. Aus diesem Grund stehen wir für mehr Bürgerverantwortung durch Volksbegehren auch auf Bundesebene, den Ausbau von Bürgerentscheiden sowie eine Reformierung des Petitionssystems. Entscheidungen erhalten dadurch eine stärkere Legitimation und beteiligen die Bürger stärker am politischen Geschehen. Auch der Politikerverdrossenheit wirkt dies entgegen.

Mehr Demokratie durch das Internet

Für eine umfassende direktdemokratische Mitwirkung müssen die Potentiale des Internets noch besser genutzt werden. Es kann dabei nicht nur als Diskussions- und Meinungsplattform genutzt werden. Vielmehr sollen Online-Abstimmungen, Online-Bürgerausschüsse, Übertragungen von Haushaltsberatungen und Gremiensitzungen von der Kommune bis zum Europaparlament möglich sein. Zugehörige Fachbegriffe sind unter anderem „strong democracy“ und „crowdsourcing“.

Bürgermitbestimmung bei Großprojekten

Großprojekte wie „Stuttgart 21“, „Dritte Flughafenstartbahn in München“ sowie der „Münchner Transrapid“ haben gezeigt, dass politische Entscheidungen an den Bürgern vorbei getroffen werden. Aus diesem Grunde stehen wir für eine bessere Bürgerbeteiligung bei geplanten Großprojekten. Die Klärung aller Zielkonflikte zwischen den verschiedenen Interessensgruppen und politischen Parteien haben Vorrang vor schnellen Entscheidungen, die sich im Projektverlauf durch Bürgerinitiativen und weiteren Streitigkeiten verzögern.

Abbau des Paragraphen-Dschungels

Ein Abbau der Bürokratie in unserem Beamtentum hat zwei Vorteile. Zum einen dient dies der Entlastung aller Beamten und zum anderen wird die Bürgerfreundlichkeit verbessert. Es muss genau geprüft werden, welche Formulare wie viel Informationen dringend enthalten müssen. Des Weiteren sind interne Prozesse zu straffen, sodass manche zeitverzögernde Schleife nicht mehr notwendig ist. Ganz nach dem LEAN-Prinzip.

Verbot verfassungsfeindlicher Parteien und Gruppierungen

Wir stehen für ein Verbot verfassungsfeindlicher Parteien. Alle Parteien in Deutschland müssen regelmäßig durch die Judikative Staatsgewalt überprüft werden, ob diese verfassungskonform sind.

Schluss mit Fraktionszwang

Grundgesetz Artikel 38 Absatz 1: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Wir stehen für ein Ende des Fraktionszwangs. Themenbezogene Entscheidungsfindungen müssen vor Fraktionszwang in jeder Partei Vorrang haben. Deshalb muss die freie Stimmabgabe ohne Fraktionszwang wieder stärker in das Bewusstsein von Mandatsträgern und Parteien rücken. Abweichende Meinungen müssen ebenfalls ausreichend Redezeit bekommen. Themenspezifische Koalitionen über Parteigrenzen hinweg können eine Möglichkeit sein.

Einschränkung von Lobbyismus

Sämtliche Großkonzerne besitzen eigene Lobby-Abteilungen, um Volksvertreter für ihre Interessen zu gewinnen und zu beeinflussen. Einen gewissen Informationsaustausch auf fachlicher Ebene halten wir für richtig und zielführend. Allerdings stehen wir für eine transparente Gestaltung des Lobbyismus, indem ein öffentlich einsehbares Lobbyregister erstellt wird und Volksvertreter dazu verpflichtet werden, Gesprächstermine mit Lobbyisten in diesem Register einzutragen.

Konzernspenden verbieten – Staatliche Parteienfinanzierung ändern

Durch die jährlichen Großspenden von Industriekonzernen an bundespolitische Parteien entsteht indirekt eine Bringschuld. Um diese Befangenheiten endgültig auszuschließen, stehen wir für ein Verbot von Konzernspenden und eine Begrenzung von persönlichen Spenden von maximal 20.000€ im Jahr.