06.03.2022
Pressemitteilung FREIE WÄHLER Bayern - Ukraine-Krieg: FREIE WÄHLER Bayern „für mehr Krisenfestigkeit von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft“

Landesvorstand, Fraktion und Landräte haben konkrete Forderungen

Der menschenverachtende Angriffskrieg von Russlands Präsident Putin gegen die Ukraine erschüttert weiterhin die Welt. Mit Nachdruck fordern Länder weltweit ein sofortiges Ende dieses Schreckens. Die FREIEN WÄHLER betonen, dass Demokratie verteidigt werden muss. Aufgrund der aktuellen Lage in der Ukraine – es sterben täglich unschuldige Menschen, Zivilisten, Frauen und Kinder – tagten wichtige bayerische FREIE WÄHLER-Gremien. Landesvorstand der Partei, Landtagsfraktion sowie die bayerischen Landräte bereiten sich auf die kommenden Wochen vor. Nun gilt es pragmatisch und realistisch zu handeln – auch mit Blick auf Bayern und Deutschland.

Die FREIEN WÄHLER Bayern stellen die Ergebnisse der Beratungen unter den Titel: „Ausbauschub für Erneuerbare Energien und Gesellschaftsjahr für alle jetzt konkret angehen - handeln statt reden!“
Die FREIEN WÄHLER Bayern fordern, aus der Coronakrise und dem aktuellen Ukrainekonflikt Lehren zu ziehen und konkrete Maßnahmen „für mehr Krisenfestigkeit von Staat und Gesellschaft“ einzuleiten. Bei der Sitzung unter Leitung von Landesvorsitzendem Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzendem Florian Streibl und der Sprecherin der FREIE WÄHLER-Landräte Tamara Bischof wurden konkrete Kernforderungen erarbeitet, die politisch vorangetrieben werden müssen.

Das sind vor allem:

1. Ausbauschub für Erneuerbare Energien zur Stärkung der eigenen Energieversorgung durch Maßnahmen von Bund und Land. Die Debatte um eine Verlängerung der Atomlaufzeit dürfe nicht von der dringenden Ausbaunotwendigkeit von Erneuerbaren Energien ablenken, müsse aber parallel geführt werden, um alle politischen Optionen ohne Denkverbote auch für die nächsten Monate offen zu halten.

2. Ein attraktiv gestaltetes „Gesellschaftsjahr für alle“ soll eingeführt werden, welches wahlweise bei der Bundeswehr, bei Sozialen Diensten, im Katastrophenschutz oder im Umweltschutz geleistet werden kann. Es soll verpflichtend für alle Geschlechter sein, aber mit guter Bezahlung, Rentenpunkten, Anrechnung auf Numerus Clausus, Möglichkeit zur Erlangung von Führerscheinen und Qualifikationen und nach Wunsch ableistbar verteilt über einen längeren Zeitraum individuell planbar sein.

3. Den Aspekten der sicheren heimischen Lebensmittelversorgung, regionalen Wirtschaftskreisläufen und größerer Unabhängigkeit und Diversifizierung von Lieferketten muss künftig ein deutlich höherer Stellenwert eingeräumt werden, um heimische Wirtschaftskreisläufe robuster zu machen.

Angesichts der zahlreichen zu erwartenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sprechen sich die Gremien der FREIEN WÄHLER für gesamtgesellschaftliche Solidarität und schnelle humanitäre Hilfe und Unterbringung aus. Die überwältigenden Hilfsangebote aus der Bevölkerung zeigen, dass man den fliehenden Menschen, sehr viele davon Frauen und Kinder, auch schnell helfen kann.

Auch die Beschulung von Flüchtlingskindern ist schnell zu regeln, Integration in den Arbeitsmarkt für Erwerbsfähige muss unbürokratisch erfolgen, so Landesvorstand, Landtagsfraktion und Landräte der FREIEN WÄHLER übereinstimmend. Aiwanger: „Wir schlittern von einer Krise in die nächste und können nicht mehr so weitermachen wie bisher. Staat, Gesellschaft und Wirtschaft müssen krisenfester aufgestellt werden.“