Resolutionen und Anträge

Auf dieser Seite findest du politische Resolutionen der Jungen Freien Wähler Bayern sowie von der Mitgliederversammlung beschlossene Anträge.

Geplante Zulassungsbeschränkung zum Referendariat

Vorlage: Bayerischer Landtag – Drucksache 17/9699
Antragsteller: Sven Baumeister, Bildungspolitischer Sprecher der Jungen Freien Wähler Bayern

Folgende Resolution wurde am 02.04.2016 auf der Landesmitgliederversammlung 2016 der Jungen Freien Wähler Bayern in Beilngries beschlossen:

Resolution gegen die von der Bayerischen Staatsregierung geplanten Zulassungsbeschränkung zum Referendariat für Lehramtsanwärter

• Wir sind gegen eine Zulassungsbeschränkung zum Referendariat!
• Wir stehen für eine ausreichende Referendars- und Lehrerversorgung zur Sicherstellung des Pflichtunterrichtes und Erteilung von Zusatzangeboten!
• Aktuelle und künftige Herausforderungen wie Klassenverkleinerungen, Integration, Inklusion und Ganztagsunterricht brauchen langfristig mehr gut ausgebildete Lehrer!
• Die Qualität von Lehrern bemisst sich nicht allein durch ihre Abschlussnote sondern auch durch ihre persönliche Eignung!
• Studienberatungen und Lehrereignungsverfahren sind auszubauen und den Beschränkungen vorzuziehen!

9-Punkte-Plan für eine neue Flüchtlingspolitik

Antragsteller: Karl Ilgenfritz

Folgender Antrag wurde am 02.04.2016 auf der Landesmitgliederversammlung 2016 der Jungen Freien Wähler Bayern in Beilngries beschlossen:

Die momentane Flüchtlingskrise zählt zu unseren größten Herausforderungen des neuen Jahrtausends. Die Welt ist im Wandel. Politische und gesellschaftliche Umbrüche prägen unsere Zeit: Die Suche nach Freiheit durch Aufstände in Diktaturen wie in den Staaten des arabischen Frühlings sowie Unterdrückung durch religiös- extremistische Milizen wie in Syrien, dem Irak, Nigeria und Somalia. Flucht und Vertreibung in Richtung Europa sind die Folgen. Daneben sorgen bitterste Armut, Wassernot, Lebensmittelmangel und fehlende Gesundheitsversorgung ebenso für eine Verschärfung der Flüchtlingskrise wie der Klimawandel. Wenn Inselstaaten untergehen und die großen Millionen-Metropolen an den Küsten von Rio de Jainero, Mumbai und Tokio bis hin zu St. Petersburg, Istanbul und Hamburg durch Anstieg des Meeresspiegels untergehen, werden wir nicht mehr von Millionen, sondern von hunderten Millionen Flüchtlingen sprechen. Die bevorstehenden Herausforderungen sind groß und wir stehen als junge Generation in der Pflicht, handlungsfähig zu bleiben.

Unser Auftrag ist es, den wirklich schutzbedürftigen Menschen beizustehen und gleichzeitig darauf zu achten, dass unser Gemeinwesen, unsere Werte und unsere innere Ordnung aufrecht erhalten bleiben. Menschlichkeit müssen wir auch in der Not bewahren. Daher fordern wir Jungen Freien Wähler eine weitsichtige Flüchtlingspolitik, die allen Menschen – Einheimischen und Flüchtenden gleichermaßen – Rechnung trägt.

Die deutsche Geschichte ist immer wieder geprägt von Flucht und Vertreibung: Von der Völkerwanderungszeit hin zur Integration der Hugenotten, der Vertreibung der Salzburger Exulanten, der Deportationen während des Naziregimes bis hin zu der Aufnahme von über 14 Millionen Heimatvertriebenen in der Nachkriegszeit und schließlich den Spätaussiedlern aus der sich auflösenden Sowjetunion. Unser Land steht historisch in der Verantwortung, Flucht und Vertreibung in der Welt nicht zu ignorieren, sondern Hilfe im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu gewähren.

Daher fordern die Jungen Freien Wähler:

1. Rasche Nachqualifizierung anerkannter Asylbewerber zur Linderung unseres Fachkräftemangels

In Form eines Baukastenprinzips muss die Bundesagentur für Arbeit individuelle und nahezu maßgeschneiderte Nachqualifizierungsangebote bereitstellen, um den Bedarf an Fachkräften für die bayerische Wirtschaft optimal zu decken.

2. Umfassende Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Helfer

Dass die Flüchtlingskrise bei uns noch in halbwegs geregelten Bahnen verläuft, ist dem Ehrenamt zuzuschreiben. Unermüdliche Helfer opfern Freizeit und Zeit mit der Familie, um den Ankommenden einen würdevollen Aufenthalt zu ermöglichen. Wir erwarten mehr Unterstützung für diese wertvolle Arbeit durch den Bund – materiell und ideell!

3. Königstein 2.0: Eine neue Umverteilungsregelung innerhalb Deutschlands

Der Königsteiner Schlüssel legt die Verteilung der Flüchtlinge auf die verschiedenen Bundesländer in Deutschland fest. Aufgrund der unterschiedlichen demographischen Entwicklung und des variierenden Wohnungsmarkts- und Immobilienangebots in Deutschland, soll der Schlüssel flexibel anpassbar sein. So soll verhindert werden, dass starke Zuzugsgebiete wie Bayern überbelastet werden, wo doch in anderen Regionen Deutschlands Wohnungsleerstand herrscht.

4. Volle Kostenübernahme der Flüchtlingsbetreuung und Integrationsanstrengungen durch den Bund

Flüchtlingspolitik ist Bundesangelegenheit. Damit ist es aus unserer Sicht auch ausschließliche Aufgabe des Bundes, für alle entstehenden Kosten durch Unterbringung und Betreuung aufzukommen. Die Kommunen dürfen nicht die Verlierer der Flüchtlingskrise werden! Außerdem sollte der Bund auch nach der Anerkennung des Flüchtlingsstatus weiterhin in der finanziellen Pflicht stehen.

5. Schengen 2.0

Einrichtung eines echten europäischen Grenzschutzes.
Schengen darf nicht scheitern. Die Idee „Freizügigkeit im Innern ohne Sicherung nach außen“ erweist sich beim ersten Belastungstest als erheblicher Konstruktionsfehler. Nur ein echter gemeinsamer Schutz der EU Außengrenzen, um den sich alle Mitgliedstaaten gleichermaßen bemühen, muss verfolgt werden.

6. Echte Entwicklungshilfe statt eigener Wirtschaftsförderung

Exportsubventionen in Entwicklungsländer, die dort die Märkte und wachsenden Strukturen zerstören, müssen beseitigt werden. Auch Projekte in der Entwicklungspolitik dürfen nicht zuvorderst den Zweck erfüllen, der eigenen Wirtschaft Aufträge zu verschaffen, sondern den Menschen vor Ort uneigennützig eine neue Lebensgrundlage zu schaffen.

7. Ein einheitliches europäisches Asylrecht

Vielstaaterei im Asylrecht funktioniert nicht. Es braucht einheitliche Standards und einheitliche Voraussetzungen in allen Mitgliedstaaten der EU.

8. Ein solidarischer Umverteilungsmechanismus in Europa

Solidarität ist ein Grundprinzip der Europäischen Union. Lasten müssen deshalb auf die Schultern aller Mitgliedstaaten verteilt werden. Dies soll nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft geschehen. Unwilligen Mitgliedstaaten, die Netto-Empfänger von EU-Mitteln sind, sollen die EU-Mittel gekürzt werden, Netto-Zahler sollen durch Strafbeiträge diszipliniert werden. Die so zur Verfügung stehenden EU-Mittel sollen den Staaten gegeben werden, die die Zusatzbelastungen tragen müssen.

9. Keine Erpressung durch Drittstaaten

Geld oder sogar die Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft für die Türkei lehnen wir ab. Ein Land, das sich immer weiter von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernt, lässt sich nicht in das europäische Wertekorsett hineinzwängen. Wir fordern ein Ende des Kuhhandels „Zurückhalten der Flüchtlinge gegen Geld und EU-Mitgliedschaft!

Europäische Lösung im Terrorkampf

Antragsteller: Karl Ilgenfritz

Folgender Antrag wurde am 02.04.2016 auf der Landesmitgliederversammlung 2016 der Jungen Freien Wähler Bayern in Beilngries beschlossen:

Für eine europäische Lösung im Kampf gegen den Terror in Europa

Wir, die Jungen Freien Wähler Bayern (JFW), sind tief erschüttert von den schrecklichen Anschlägen in Brüssel, die sich erst vier Monate nach den letzten Anschlägen von Paris ereigneten.

Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Terrorismus darf weder uns als offene Gesellschaft noch unsere Grundwerte verändern, auf denen unser friedliches Zusammenleben beruht. Wir, die JFW, stehen bereit, unsere Freiheit und Demokratie offensiv zu verteidigen. Der internationale Terrorismus kennt keine Grenzen mehr. Warum also sollen wir uns noch in dieses unvorteilhafte Korsett bei dessen Bekämpfung schnüren? Im Kampf gegen den Terror nur auf nationale Maßnahmen zu setzen, wird uns sicher keinen Erfolg bescheren. Mehr denn je brauchen wir in der Sicherheitspolitik eine enge europäische Zusammenarbeit. Voraussetzung hierfür ist eine stärkere Vernetzung sowie effektivere Zusammenarbeit der landesinneren Sicherheitsinstitutionen in Deutschland und der gesamten EU Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig dürfen sicherheitspolitische Maßnahmen nicht dazu führen, dass wir unsere bürgerlichen Freiheitsrechte dafür vollständig preisgeben.

Beispielsweise hilft das Instrument der Vorratsdatenspeicherung höchstens bei der Aufklärung, nicht aber bei der Verhinderung von Anschlägen. Brüssel war in voller Alarmbereitschaft, der Flughafen war voll überwacht und auch die Polizei kannte die Identität der Helfer des festgenommenen Terroristen Salah Abdeslam. Auch die deutschen Sicherheitsbehörden haben ganz offensichtlich Lücken im System der Registrierung von Flüchtlingen zu verantworten, durch die mutmaßliche Terroristen oder Kriegsverbrecher als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland gekommen sein könnten. Ehe wir weitere Überwachung zulassen, muss zunächst der Staat mit seinen bestehenden Informationen und Instrumenten effizient umgehen und innerhalb seiner schon heute bestehenden Möglichkeiten für Abhilfe sorgen, ohne die unbescholtenen Bürger noch weiter zu kontrollieren. Daher fordern wir, die JFW:

• Den längst überfälligen uneingeschränkten Informationsfluss aller Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union, so wie im inneren aller Mitgliedsstaaten und eine europäische Koordination der Anti-Terror- und Geheimdienstpolitik.
• Aufstockung des Personals und Bereitstellung finanzieller Mittel hierfür.
• Einen Austausch von ‚Best Practice‘ und Expertise bei Deradikalisierungsmaßnahmen.
• Ein wesentlich engagierteres gemeinschaftliches Vorgehen bei den Problemfeldern Integration, Armut und Arbeitslosigkeit innerhalb der EU.
• Einen echten gemeinsamen europäischen Grenzschutz.

Die Ehe für Alle

Antragsteller: Michael Schultheis
Unterstützer: AK Queer der Jungen Freien Wähler

Folgender Antrag wurde am 02.04.2016 auf der Landesmitgliederversammlung 2016 der Jungen Freien Wähler Bayern in Beilngries beschlossen:

Die Jungen Freien Wähler Bayern setzten sich für die Einführung der Ehe für Alle ein. Des Weiteren arbeiten die JFW auf eine 100 % Gleichstellung von LGBTI* Personen hin.

Forderung

• Solange noch keine Ehe für Alle eingeführt wurde: Entfernung der verbliebenen rechtlichen Unterschiede zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft (z.B.: im Infektionschutzgesetz).
• Die Einführung der Ehe für Alle. Dieser Punkt beinhaltet ausdrücklich die Öffnung des Adoptionsrechts.
• Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe durch das Grundgesetz (Art. 6 Abs. 1 GG).

Begründung

Bislang dürfen homosexuelle Paare in Deutschland eine sogenannte eingetragene Partnerschaft eingehen, aber nicht heiraten. Dabei ist die Mehrheit der deutschen Bevölkerung für eine Eheöffnung.

Die wohl wichtigsten Punkte in diesem Antrag sind das Adoptionsrecht und der verfassungsmäßige Schutz der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft/Ehe durch das Grundgesetz. Erst wenn diese Unterscheidungsmerkmale beseitigt wurden, kann von einer 100% Gleichstellung gesprochen werden. Ergänzend dazu: "Der Bundesrat hält die Öffnung der zivilrechtlichen Ehe für Paare unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität für geboten, um alle bestehenden rechtlichen Diskriminierungen abschließend zu beenden."

Die Zukunft der Rente

Antragsteller: Michael Schultheis

Folgender Antrag wurde am 02.04.2016 auf der Landesmitgliederversammlung 2016 der Jungen Freien Wähler Bayern in Beilngries beschlossen:

Die Jungen Freien Wähler Bayern sprechen sich dafür aus, dass dem Thema „Rente“ von Seiten der Landes- und Bundesregierung wieder eine größere Bedeutung eingeräumt wird. Altersarmut ist ein langfristiges Problem, welches nicht erst in 10 Jahren sondern jetzt gelöst werden muss. Gleichzeitig ist eine bessere Aufklärung der Jugend zwingend erforderlich.

Forderung

• Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, die Probleme des derzeitigen Rentensystems auf Bundesebene gezielt anzusprechen.
• Neue Ansätze (wie z.B. die „Deutschlandrente“) müssen ernsthaft diskutiert werden, um eine effektive Lösung für das Problem der „Altersarmut“ zu finden.
• Wir fordern, wie die Freien Wähler Bayern, die Einführung eines Unterrichtsfachs mit dem Titel „Alltags- und Lebensökonomie“, in welchem die Rente neben anderen für die Schüler wichtigen Themen ein fester thematischer Bestandteil sein soll.

Um die deutschen Rentenkassen steht es denkbar schlecht. Das hat mit mehreren Faktoren zu tun, der offensichtlichste jedoch ist die steigende Alterung der Gesellschaft. Deutschland ist im internationalen Vergleich auf Rang 2 der ältesten Einwohner. Heute gehören 2/3 der Bevölkerung zum sogenannten produktiven Kern. Dieses Verhältnis wird sich jedoch bereits bis zum Jahr 2025 spürbar verändern. Ohne eine Reform bzw. Umstrukturierung des deutschen Rentensystems bleibt der Politik nichts anderes übrig als immer wieder das Renteneintrittsalter anzupassen. Bereits heute überlebt die deutsche Rentenversicherung nur noch auf Grund von Bundeszuschüssen (ca. 30%). Das Thema könnte also nicht dringender sein. Aktuell werden einige neue Ansätze, wie etwa die Deutschlandrente, diskutiert. Auch wenn solche Modelle bei weitem noch nicht ausgereift sind, können sie doch dabei helfen einer echten Lösung schrittweise näher zu kommen. Grundsätzlich muss dem Thema aber erst einmal wieder mehr Beachtung geschenkt werden. Gerade die Jugend muss sich hier für ihre eigene Zukunft stark machen. Gleichzeitig ist es unabdingbar, Jugendliche frühzeitig darüber aufzuklären, wie das deutsche Rentensystem funktioniert und wie sich eine private Altersvorsorge aufbauen lässt. Hierzu empfiehlt es sich, die Jugendlichen vor dem Eintritt ins Arbeitsleben zu informieren.

Gesetzliche Grundlage für Wildtiere im Zirkus

Antragsteller: Michael Schultheis

Folgender Antrag wurde am 02.04.2016 auf der Landesmitgliederversammlung 2016 der Jungen Freien Wähler Bayern in Beilngries beschlossen:

Im Moment ist es so, dass die Kommunen, welche einem Zirkus das Gastspiel aufgrund der Haltung von Wildtieren verbieten wollen, dafür keine rechtliche Grundlage haben. Die Jungen Freien Wähler Bayern setzen sich für eine gesetzliche Regelung ein, in welcher für die Kommunen die rechtliche Grundlage und somit Rechtssicherheit für ihr Handeln gelegt wird.

Die Haltung von Elefanten, Tigern und Co. wird in der Gesellschaft sehr kontrovers gesehen. Somit gibt es Kommunen, die als Vertreter ihrer Bürger, einem Zirkus das Gastspiel aufgrund der Haltung solcher Wildtiere verbieten wollen oder es bereits tun. Die Rechtsprechung sieht hierfür keinen Gesetzestext vor. Somit fordern wir, dass sich die Landesregierung mit diesem Thema auseinandersetzt.

Forderung

• Einführung einer entsprechenden Regelung auf Landesebene