Asylpolitik

Wir sagen Ja zur Integration von Asylbewerbern. Wie das funktionieren kann? Unsere Forderungen zur aktuellen Asyldebatte findest du an dieser Stelle.

Zielgerichtete Außen- und Entwicklungspolitik

Vier Kernpunkte für eine konkrete Asylpolitik:

Flüchtlingsströme verhindern

Flüchtlingsströme nach Europa schon in den Fluchtherkunfts- und Transitländern verhindern: Neuausrichtung der bayerischen, deutschen und europäischen Entwicklungs­zusammen­arbeit: Verlagerung des Mitteleinsatzes weg von Schwellen- und Drittweltländern ohne Flüchtlingsproblematik hin zu den Flucht­herkunftsländern und ihren Nachbarn (Fluchtherkunftsregionen wie die Levante) sowie den betroffenen Transitländern (z.B. Maghreb-Staaten).

Flüchtlingen vor Ort besser helfen

Es muss erreicht werden, dass Bürger­kriegs­flüchtlinge nicht erst den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa auf sich nehmen, sondern möglichst Schutz im eigenen Kulturkreis finden. Es gilt neben der Verstärkung der Entwicklungs­zusammenarbeit auch die stark von der Flüchtlingsproblematik betroffenen Nachbarländer bei der Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden finanziell zu unterstützen.

Regionale Lösung für Fluchtursachen suchen

Fluchtursachen wie Bürgerkriege und bürgerkriegsähnliche Situationen müssen im Rahmen von UN-Mandaten entschlossener aber auch dezentraler erfolgen, indem regionale politische Kooperationen wie die Arabische Liga oder die Afrikanische Union von der internationalen Staatengemeinschaft in die Verantwortung genommen werden, Lösungen für regionale Konflikte zu erarbeiten und umzusetzen. Ihnen muss dabei materielle und personelle Unterstützung gewährt werden.

Nachbarstaaten und Mare Nostrum

Auf Nachbarstaaten von Fluchtherkunftsländern wie Afghanistan, die sich trotz bestehender Möglichkeiten weigern, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen, muss von Seiten der internationalen Staatengemeinschaft Druck ausgeübt werden.

Zurück zu „Mare Nostrum“ durch eine gemeinschaftliche EU-Finanzierung. Rückschritte in der Seenotrettung durch die Operation Triton, durch die nur noch einen Bruchteil der Finanzen und Gerätschaften vorgesehen sind, müssen verhindert werden.

Intensive Sprachförderung für alle Asylbewerber

Der wichtigste Schlüssel zur Integration ist die Sprachförderung. Deshalb stehen wir zu verpflichtenden Deutschkursen für alle Asylbewerber jeglichen Alters bereits im Laufe des Anerkennungsverfahrens. Die Bezuschussung muss über die Landes- und/oder Bundesebene erfolgen. 

Unterstützung von Asylbewerbern

Der Großteil der Asylbewerber lebt mehrere Monate in Deutschland. Während dieser Wartezeit darf es keine gesellschaftliche Ausgrenzung geben. Deshalb stehen wir für Unterstützungsleistungen wie insbesondere Sprachförderung, von frühkindlicher über politischer bis hin zur Erwachsenenbildung. Darüber hinaus müssen ihnen Möglichkeiten zur beruflichen Beschäftigung aufgezeigt werden.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Elternlose Jugendliche müssen zeitnah in betreute Wohngemeinschaften untergebracht werden, um entsprechend seelisch versorgt zu werden. Geeignete Privatpersonen sowie sogenannte Berufsvormünder sollten vorrangig vor den Jugendämtern als gesetzlicher Vormund gefunden werden. Insbesondere traumatisierte Jugendliche müssen intensive pädagogische und psychologische Unterstützung erfahren. 

Menschenwürdige Unterbringungsverhältnisse

Jedem Flüchtling muss Anspruch auf sein eigenes Bett gegeben werden. Familien sollen Rückzugsräume ermöglicht werden. Feldbettenlager dürfen nur eine vorübergehende Notlösung darstellen. Private Sicherheitsfirmen müssen sorgfältig ausgewählt und kontrolliert werden. 

Optimierung des Bewerber- und Zuteilungsverfahrens

Wir fordern eine schnellere Antragsbearbeitung durch qualifiziertes Personal und weniger Bürokratie. Sowie eine schnellere Entscheidungsfindung aller zuständigen Behörden.

Eine Reform des DUBLIN-II-Systems, wonach die Flüchtlinge durch einen Schlüssel gemessen nach Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl auf alle EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Während die Südländer hierdurch gerecht entlastet werden würden, müssten Länder wie Großbritannien und Polen endlich ihrer Verantwortung und europäischen Solidarität nachkommen.

Darüber hinaus müssen legale Wege der Einreise geschaffen werden, bspw. durch humanitäre Visa sowie eine ambitioniertere gemeinschaftliche Bekämpfung des Schleuserwesens.

Schaffung eines kommunalen Sonderfonds für Aufnahme und Unterbringung

• Finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund
• Finanzielle Unterstützung der Jugend-, Sozial und Ausländerämter durch den Bund